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Der Autor begründet die These, dass Argumentation und Bemühen um richtiges Urteilen und Entscheiden von besonderer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit, Akzeptabilität und Legitimität politischer Systeme sind. Es wird argumentiert, dass Demokratie eine umfassende Berücksichtigung der relevanten Interessen der Bürger und deren Abwägung mit dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs impliziert. Daraus wird die Notwendigkeit der rationalen Argumentation für die demokratische Legitimation abgeleitet. Das Parlament kann die Forderung rationaler Argumentation nur eingeschränkt erfüllen. Die Gründe dafür werden in der Struktur des politischen Systems gesucht. Der Verfasser kommt zum Schluss, dass außerhalb des politischen Prozesses stehende Institutionen in manchen Hinsichten besser geeignet sein können, Forderungen demokratischer Legitimation zu erfüllen. (ICG)

Das Thema der Arbeit, die demokratische Legitimation, wird zunächst aus verfassungstheoretischer Perspektive behandelt. Grundprobleme sind das Verhältnis zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung und die Bedeutung sowohl der Herrschaft als auch des Volkes als Summe von Individuen für den Begriff und das Rechtfertigungspotenzial von Demokratie. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird danach die grundgesetzliche Dogmatik der demokratischen Legitimation kritisch beleuchtet. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass eine rein rechtliche Rekonstruktion der Demokratie zu einer verzerrten Beschreibung politischer Dynamiken führt. Die geäußerte Kritik ergibt sich in der Arbeit nicht nur aus der abstrakten und immanenten begrifflichen Dynamik des Rechts, sondern auch aus spezifisch deutschen Entwicklungslinien bestimmter Begriffe, deren Verständnis für die Dogmatik demokratischer Legitimation von zentraler Bedeutung ist: Souveränität und Volk. / »The Form of Democratic Legitimacy«: The book formulates an own definition of democratic legitimacy, which is based on two fundamental distinctions: individuals vs. community, and formal vs. material decision-making. That definition is then used as the conceptual base for a critique of the leading theory of democratic legitimacy in German constitutional law. The expressed critique further connects that current theory to the specifically German historic evolution in the understanding of two concepts: sovereignty and people.

Die letzten Jahre in Europa waren durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bzw die Staatsschuldenkrise im Euroraum geprägt. Zahlreiche Maßnahmen wurden im Kampf gegen diese gesetzt. Eine wichtige Rolle kam hierbei dem ESZB mit der EZB und den nationalen Zentralbanken zu. Allerdings waren deren Aktionen auch vielfacher Kritik ausgesetzt, was zu der Frage nach der demokratischen Legitimation der EZB und der OeNB führte. Im zweiten Kapitel werden mehrere Konzepte der Legitimation betrachtet. Begonnen wird mit der Input-Legitimation, der "Herrschaft durch das Volk". Als Beispiel dient das Konzept des deutschen Grundgesetzes. Als zweites Legitimationskonzept wird die Output-Legitimation bei Scharpf erörtert. Dieses dreht sich um den Gedanken der ?Herrschaft für das Volk?. Danach richtet sich das Augenmerk auf das vom Rechtssoziologen Luhman entwickelte Konzept der Legitimation durch Verfahren. Als letztes Modell wird die plurale Legitimation von Schliesky, die sowohl Input- als auch Output-Legitimation kombiniert, vorgestellt. Anschließend wird die Umsetzung und Ausgestaltung der demokratischen Legitimation in Österreich und in der EU bearbeitet. Im dritten Kapitel werden die EZB, das ESZB und die OeNB dargestellt. Hierbei werden der rechtliche Rahmen geklärt, die Ziele und Aufgaben beleuchtet sowie die Organe und deren Stellung erörtert und wie Rechenschaftspflicht und Transparenz hergestellt wird. Basierend darauf wird im vierten Teil die demokratische Legitimation der EZB und OenB geklärt. Es gilt die Input-Legitimation, die Output-Legitimation und die Legitimation durch Verfahren zu untersuchen und daraus ein Gesamtbild zu gewinnen. Von diesem ausgehend ist zu beurteilen, ob die demokratische Legitimation in einem ausreichenden Umfang gegeben ist oder nicht und wenn nicht, inwiefern ein solches Legitimationsdefizit zu rechtfertigen ist. Bei der OeNB muss zusätzlich noch geklärt werden, wie sich die Stellung im ESZB auswirkt. ; The recent years in Europe have been characterized by the financial and economic crisis resp the sovereign debt crisis in the euro area. In this regard many actions have been taken to overcome the problems. A prominent role has played the ESCB, composed of the ECB and the national central banks. Some measures have engendered criticism, which has lead to the question of the democratic legitimation of the ECB and the OeNB. In the second chapter several concepts of legitimation are analyzed. Firstly, input-legitimation, which means government through the people, is illustrated by the example of the German constitution. Secondly, output-legitimation based on the concept developed by Scharpf, which means government for the people, is another concept presented. Thirdly, "Legitimation durch Verfahren" of Luhman, a concept of throughput legitimation, is described. The last concept presented is the plural legitimation of Schliesky, which combines input- and output-legitimation. In the last part of this chapter the implementation of democratic legitimation in Austria as well as in the EU is depicted. In the third chapter the ECB, the ESCB and the OeNB are described. Therefore, the legal frame, the objectives and tasks, the organization as such, as well as the instruments implementing accountability and transparency are investigated. Based on this analysis, the question of democratic legitimation of the ECB and the OeNB is answered in the fourth part. For this purpose the above mentioned concepts (input-legitimation, output-legitimation and throughput-legitimation) are applied to the ECB and the OeNB. The results are interpreted and the question, whether the level of democratic legitimation is high enough or not has to be answered. If the question is answered in the negative, the possibility of justifying the democratic deficit has to be analyzed. Additionally, in regard to the OeNB, the implications of its integration into the ESCB have to be worked out. ; eingereicht von Lorenz Krasser ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in engl. und dt. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)243076

Der Beitrag legt die praktische Unterkonstruktion der demokratischen Legitimation sozialer Gerechtigkeit frei: die Fixierung politischer und demokratischer Legitimationsdiskurse auf die einzelstaatliche Organisationsform. In diesem Zusammenhang hegt die Autorin konzeptionelle Zweifel gegenüber der verbreiteten Koextensionalitätsthese, der zufolge gesellschaftliche Zugehörigkeit, politische Mitgliedschaft und territorialer Geltungsbereich identisch sein müssen, um von legitimer Politik sprechen zu können. Gerechtigkeitspolitik geht üblicherweise von der Koextensionalitätsthese aus und bezieht sich auf Verteilungsfragen unter einer Bevölkerung, die in der politischen Einheit eines Nationalstaates wechselseitig aufeinander bezogen ist und in demokratischen Entscheidungsprozessen nach dem Muster der Mehrheitsregel alle getroffenen Regelungen mit trägt. Im ersten Schritt wird zunächst das europäische Legitimationsproblem hinsichtlich des Kriteriums der Sozialstaatlichkeit beschrieben. In den nachfolgenden Ausführungen wird sodann verdeutlicht, dass die Koextensionalitätsthese tatsächlich eine Begründungslast trägt. Zum anderen wird die Frage aufgeworfen, welche Verschiebungen sich innerhalb traditioneller Legitimationsdiskurse eröffnen, wenn sich die Koextensionalitätsthese als untauglich erweisen sollte. Dem gemäß wird im zweiten Schritt dem politischen Charakter der sozialen Gerechtigkeit nachgegangen. Dies führt zum dritten Schritt, in dem die Bedeutung der Koextensionalitätsthese für das Verständnis demokratischer Legitimation beleuchtet wird. Im vierten Schritt werden abschließend die legitimationstheoretischen Perspektiven vor dem Hintergrund der Transformation politischer Gesellschaften systematisch analysiert. (ICG2)

Die dritte Gewalt ist im Bereich der richterlichen Entscheidungstätigkeit von Weisungen freigestellt. Axel Tschentscher zeigt, daß die demokratische Legitimation nach dem herrschenden organisatorisch-formalen Modell zu Inkonsistenzen führt. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes interpretiert er im Sinne eines Kontrollmodells demokratischer Legitimation, bei dem die potentielle Inhaltskontrolle als primäres Kriterium dient. Das grundgesetzlich gebotene Legitimationsniveau kann bei funktionierender sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimation in einzelnen Bereichen auch ohne das personell-organisatorische Element der Legitimationskette verwirklicht werden. Die legitimatorische Reichweite der richterlichen Gesetzesbindung würde unterschätzt, wollte man dem Gesetzgeber eine tatsächlich ausgeübte, flächendeckende Steuerung statt bloß potentieller Inhaltskontrolle abverlangen. Nach dem Kontrollmodell bietet sich den Ländern ein breites Spektrum grundgesetzkonformer Verfahren der Richterbestellung, unter denen selbst kooptative Elemente nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

Der Verbund unabhängiger Behörden zur Regulierung des europäischen Strombinnenmarktes schafft zahlreiche Herausforderungen für die demokratische Legitimation von Verwaltungstätigkeit. Diesen Problemstellungen widmet sich der Autor in der vorliegenden Untersuchung und stellt dabei zugleich die dem deutschen Grundgesetz und den Unionsverträgen zugrunde liegenden Legitimationskonzepte gegenüber. Davon ausgehend wird aufgezeigt, welche Elemente und Mechanismen eingesetzt werden könne, um die aus den bisherigen unterschiedlichen Legitimationsvorstellungen resultierenden Konflikte im Rahmen der nun auf nationaler Ebene anstehenden gesetzgeberischen Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für leitungsgebundene Energie abzubauen.

Nicht nur historisch sind Demokratie und Sozialstaat eng verbunden: Die Legitimität demokratischer politischer Strukturen hängt unter anderem davon ab, dass ein bestimmtes Maß wirtschaftlichen Wohlstandes und sozialer Sicherung gewährleistet ist. Die Legitimität des Sozialstaates ist davon abhängig, dass finanzielle Lasten und rechtliche Eingriffe in die Systeme sozialer Sicherung durch politische Mehrheiten getragen werden. Für die goldenen Jahrzehnte der Nachkriegszeit mit hohem Wachstum, Vollbeschäftigung und kontinuierlichen Reallohnanstieg hat die beständige Ausweitung der sozialen Sicherungsprogramme nachhaltig zur Legitimation der repräsentativen Demokratie beigetragen, und der Sozialstaat ist als demokratisch legitimierter Interventionsstaat akzeptiert. Die Voraussetzungen für dieses Modell wechselseitiger Legitimierung und Stabilisierung scheinen seit Mitte der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts und verstärkt seit den neunziger Jahren unter dem Einfluss wirtschaftlicher und politischer Globalisierung bedroht. Die zentrale Frage in diesem Kontext lautet deshalb: Welche Legitimationskonstellationen ergeben sich in der jüngsten Transformation von Staatlichkeit und den durch sie veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen im Spannungsfeld zwischen Demokratie, Sozialstaat und Marktwirtschaft? Der Beitrag betrachtet den Forschungsstand in diesem Bereich und macht in den anschließenden Überlegungen zu den Forschungsperspektiven den Forschungsbedarf in diesem Bereich deutlich. (ICA2)

Es entspricht einer gängigen Meinung, dass die Politik schlecht funktioniert. Politiker genießen nur eine mäßige Wertschätzung. Die Parteien sind auch für politisch engagierte Bürger als Plattform für eigene Aktivitäten zunehmend unattraktiv geworden und werden eher als notwendiges Übel wahrgenommen. Die Bürger - formal der Souverän einer demokratischen Gesellschaft - empfinden ihre Rolle als marginal. Tatsächlich haben sie auch als Wähler nur wenig inhaltlichen Einfluss auf ihre Repräsentanten. Die Kluft zwischen der Politischen Klasse und den Bürgern ist dramatisch angewachsen. Es besteht ein gravierendes gefühltes Demokratiedefizit. Bezüglich einer effektiven Reformfähigkeit im Sinne einer Verbesserung dieser Lage sind die Einschätzungen überwiegend resignativ.

Es entspricht einer gängigen Meinung, dass ?die Politik? schlecht funktioniert. Politiker genießen nur eine mäßige Wertschätzung. Die Parteien sind auch für politisch engagierte Bürger als Plattform für eigene Aktivitäten zunehmend unattraktiv geworden und werden eher als notwendiges Übel wahrgenommen. Die Bürger - formal der Souverän einer demokratischen Gesellschaft - empfinden ihre Rolle als marginal. Tatsächlich haben sie auch als Wähler nur wenig inhaltlichen Einfluss auf ?ihre Repräsentanten?. Die Kluft zwischen der ?Politischen Klasse? und den Bürgern ist dramatisch angewachsen. Es besteht ein gravierendes ?gefühltes Demokratiedefizit?. Bezüglich einer effektiven Reformfähigkeit im Sinne einer Verbesserung dieser Lage sind die Einschätzungen überwiegend resignativ.